• 488 Typische Vertragspflichten im Kreditvertrag (1) Durch einen Kreditvertrag ist ein Kreditgeber verpflichtet, einem Kreditnehmer einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, geschuldete Zinsen zu zahlen und den zur Verfügung gestellten Kredit zurückzuzahlen, wenn er fällig ist. (2) Soweit keine andere Bestimmung vorliegt, sind die vereinbarten Zinsen nach Ablauf eines jeden Jahres und, wenn der Kredit vor Ablauf eines Jahres zurückgezahlt werden soll, auf die Rückzahlung zu zahlen. (3) Wird keine Zeit für die Rückzahlung des Kredits festgelegt, so hängt der Fälligkeitstermin vom Kreditgeber oder dem Kreditnehmer ab, der die samtoran angibt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Werden Zinsen nicht geschuldet, ist der Kreditnehmer berechtigt, auch ohne Vorankündigung die Rückzahlung vorzunehmen. Ja. Dies ist grundsätzlich möglich, es sei denn, das Gesetz schreibt eine bestimmte Form vor, wie z.B. bei einem Immobilienkaufvertrag (Art. 311 b BGB).

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, in Bezug auf Fernabsatzverträge . 271 Zeit für die Erfüllung (1) Wird eine Zeit der Leistung weder bestimmt noch kann sie aus den Umständen abgeleitet werden, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner kann diese unverzüglich bewirken. (2) Wird eine Zeit festgelegt, so ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor diesem Zeitpunkt verlangen kann, aber der Schuldner kann diese früher bewirken. […] Die Bestimmungen des Art. 126, des s. 126a oder des s. 126b gelten auch im Zweifelsfall für die in einem Rechtsgeschäft vorgesehene Form. (2) Die Übermittlung per Telekommunikation und Briefwechsel im Falle eines Vertrags reichen für die Einhaltung der in einem Rechtsgeschäft vorgesehenen Schriftform aus, soweit nicht von einer anderen Absicht auszugehen ist. Wird ein solches Formular gewählt, so kann danach eine Beglaubigung nach dem . 126 verlangt werden. (3) Bei der notariellen Beglaubigung eines Vertrages genügt es, wenn zunächst das Angebot und dann die Annahme des Angebots durch einen Notar beglaubigt werden.

[…] (2) Verjährungsfristen können nicht durch ein Rechtsgeschäft über einen Zeitraum von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist hinaus erhöht werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die Absätze 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen unter allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen Regeln vereinbart werden, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen oder diese ergänzen. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein. • 308 Verbot von Klauseln mit Ermessensspielraum Unter rahmenbedingungen sind insbesondere die folgenden unwirksam. 468 Aufschub der Kaufpreiszahlung (1) Ist der Kaufpreis für den Dritten im Vertrag zurückgestellt worden, so kann der Anspruch auf Vorkaufsrecht nur geltend gemacht werden, wenn er die aufgeschobene Summe sicherheit leistet. (2) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufsrechts, so braucht es keine Sicherheit, soweit der Vorbehalt einer Hypothek auf das Grundstück für den aufgeschobenen Kaufpreis vereinbart wurde oder eine Schuld, für die eine Hypothek auf dem Grundstück besteht, übernommen und auf den Kaufpreis angerechnet worden ist. Entsprechende Bestimmungen gelten, wenn ein eingetragenes Schiff oder eine Schiffskonstruktion Gegenstand des Vorkaufsrechts ist. Section 271 a) BGB ist bei der Vereinbarung der Zahlungsbedingungen für Einzelverträge einzuhalten. Demnach ist eine Vereinbarung, mit der der Gläubiger eine Vergütung erst nach 60 Tagen nach Erhalt der Leistung des Gläubigers verlangen kann, nur gültig, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde, und ist im Hinblick auf die Interessen des Gläubigers nicht grob unfair.

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